Rechtsberatung Archive - AMAIDI

Pro Bono ist kein Nebenprojekt für Anwaltskanzleien

Tanja Siebert — Wed, 31 Oct 2018 18:41:09 +0000

Sachbearbeiter des Refugee Advice and Casework Service (RACS), einer Wohltätigkeitsorganisation, die Asylbewerbern rechtliche Unterstützung bietet, verbrachten früher stundenlang damit, Antragsformulare für die Zehntausenden von Flüchtlingen und Wanderarbeitern, die jedes Jahr mit dem Boot nach Australien reisen, mit der Hand zu schreiben.

Trotz des jüngsten Anstiegs der Zahl der Flüchtlinge, die an den australischen Küsten ankommen, hatte sich der zeitraubende Prozess der Einreichung von Asylanträgen erst im vergangenen Jahr entwickelt, als eine kleine Gruppe von Anwälten der in Sydney ansässigen Wirtschaftskanzlei Gilbert + Tobin sich aufmachte, einen besseren Weg zu finden.

Sie begannen mit einem Software-Team bei Thomson Reuters zusammenzuarbeiten und entwickelten gemeinsam eine automatisierte Plattform zur Bearbeitung von Asylanträgen.

Das neue System erfordert nicht mehr, dass die Sachbearbeiter drei separate Formulare ausfüllen müssen und spart etwa 45 Minuten pro Antrag, sagt Tanya Jackson-Vaughan, Geschäftsführerin des RACS. Gilbert + Tobin stellt dem RACS die Software-Lizenz kostenlos zur Verfügung.

Gilbert + Tobin bittet nun Gleichgesinnte, technologische Ressourcen wie Unternehmenssoftware-Lizenzen mit Wohltätigkeitsorganisationen und anderen gemeinnützigen Gruppen zu teilen, die den Betrieb verbessern, aber unerschwinglich teuer sein können.

„Wir haben die teuren Unternehmenslizenzen, was uns in eine sehr starke kommerzielle Position versetzt, um dann unsere Softwareanbieter zu bitten, ihre Lizenzen [kostenlos] auf Gruppen der Zivilgesellschaft auszuweiten“, sagt Peter Dombkins, Leiter des juristischen Projektmanagements der Firma.

Die Anwaltskanzleien wenden sich der aufkommenden Rechts- und Regulierungstechnologie zu, um Programme für den Zugang zur Justiz und die Rechtsstaatlichkeit im asiatisch-pazifischen Raum zu fördern. Dieser Einsatz trägt dazu bei, den Einsatz technologischer Instrumente zu beschleunigen, die nach Ansicht der Firmen für die Ausübung des Rechts der Zukunft entscheidend sein werden.

Internationale Firmen mit Fachkenntnissen in verschiedenen Rechtsgebieten sind gut positioniert, um rechtliche Unterstützung bei grenzüberschreitenden Problemen anzubieten, die durch Migration und Vertreibung entstehen. Die jüngsten geopolitischen Turbulenzen haben diese zu einem Schwerpunkt für Pro-Bono-Teams in der asiatisch-pazifischen Region gemacht. Die Initiativen reichen von der Unterstützung südostasiatischer Arbeitsmigranten in Hongkong bis hin zur Unterstützung von Flüchtlingen, die Asyl suchen.

Das Angebot von Gelegenheiten für Pro-Bono-Arbeit hilft Wirtschaftskanzleien, ihre juristischen Fähigkeiten zu verbessern, indem sie den Anwälten Möglichkeiten bieten, sich mit ihrer breiteren Bevölkerung auseinanderzusetzen. In einigen Kanzleien kann die konsequente Teilnahme an freiwilliger Arbeit ein wichtiger, wenn auch nicht entscheidender Faktor bei der Entscheidung sein, wer eine Beförderung erhält.

„[Es] ist großartig für die Ausbildung von Nachwuchskräften und gibt uns die Möglichkeit, mit Mandanten zu arbeiten, die ihre eigenen Ziele im Bereich der Unternehmensverantwortung verfolgen“, sagt Annette Bain, Pro-Bono-Counsel für Asien bei DLA Piper. Sie stellt fest, dass für eine Beförderung in Anwaltskanzleien zunehmend ein Engagement für die Gerechtigkeit erforderlich ist. „Die meisten Anwälte arbeiten immer noch als Juristen, weil sie an Fragen der Gerechtigkeit interessiert sind . . . Ich denke, dass Anwälte dieses Interesse weiterhin haben, aber sie bekommen nicht immer eine Chance.“

Einige Anwaltskanzleien haben eine bürgerliche Mission in ihre Struktur eingebaut. Die 2010 gegründete Kanzlei Salvos Legal ist eine Wirtschaftskanzlei, die sich vollständig im Besitz der Kirche und der Heilsarmee befindet. Ihre Gewinne fließen in den Schwesterfonds Salvos Legal Humanitarian, der die freiwillige juristische Arbeit der Heilsarmee unterstützt.

Die Firma für Sozialunternehmen hat eine Reihe von internen Pro-Bono-Teams in australischen Unternehmen inspiriert. Sie kämpft jedoch gegen die Auffassung an, dass ihre Dienstleistungen nicht mit denen einer traditionellen Unternehmensrechtskanzlei konkurrieren können.

„Die Gründung einer Anwaltskanzlei dauert nicht lange. Die größte Herausforderung, vor der man steht, ist es, die Firmenkunden in die Kanzlei zu bringen“, sagt Jane Ritchard, Geschäftsführerin von Salvos Legal.

Die Gründung einer Anwaltskanzlei dauert nicht lange. Die größte Herausforderung ist es, die Firmenkunden in den Kreis derer einzubeziehen, die sie betreuen.

Sie sagt jedoch: „Alle unsere Wirtschaftspartner wurden in großen Anwaltskanzleien ausgebildet, so dass sie über Erfahrungen aus einer Top- oder Mittelstandskanzlei verfügen. Dazu gehört auch, so fügt sie hinzu, „die Erfahrung, diese Firmen mit Gewinn zu führen“.

Tatsächlich sagen einige Befürworter, dass die Förderung des beruflichen Interesses an der Erweiterung des Zugangs der Bürger zum Recht für die Wirksamkeit jeder modernen Rechtsorganisation von wesentlicher Bedeutung ist.

„Ein gut funktionierendes Rechtssystem ist für eine integrative und nachhaltige Entwicklung unerlässlich“, sagt Christopher Stephens, General Counsel der Asiatischen Entwicklungsbank, die mehrere Projekte zur Durchführung von Rechtsreformen in der gesamten Region durchführt. Wenn ein Land über ein stabiles Rechtssystem verfügt, „wird das ausländische und inländische Investitionen anziehen, die die Wirtschaftstätigkeit erleichtern und letztlich die Armut lindern“.

Das Programm der Asiatischen Entwicklungsbank zur Reform von Recht und Politik (LPR), das einst nur sporadisch und von Freiwilligen geleitet wurde, wird heute langfristig finanziert und es arbeiten viel mehr Menschen daran als noch vor einigen Jahren. Von den 75 Mitarbeitern des Rechtsteams der Asiatischen Entwicklungsbank ist jeweils ein Fünftel in der Pro-Bono-Arbeit tätig.

Vor einigen Jahren war Pro Bono ein verschlafener Stausee ohne viel Diskretion und mit sehr wenig Sichtbarkeit“, sagt Herr Stephens. „Wir sahen, dass sein Potenzial wirklich aufregend sein könnte.“

Die ehrenamtliche Arbeit von Anwälten bietet große Vorteile für diejenigen, die sich keinen Zugang zu juristischen Dienstleistungen leisten können, und ermöglicht es den Anwälten, neue Fähigkeiten zu entwickeln, einschließlich der Nutzung von Technologie, und gleichzeitig bei der Lösung von Problemen, die ihnen am Herzen liegen, etwas zu bewirken.

Quelle

Der Beitrag Pro Bono ist kein Nebenprojekt für Anwaltskanzleien erschien zuerst auf AMAIDI.

Miss Getty und Frauenrechte in Indien

Tanja Siebert — Wed, 26 Apr 2017 12:52:53 +0000

Since April 14, Miss Getty, a lawyer from the Netherlands, works as a legal volunteer at REAL organization, a Non-Profit-Organization based in Puducherry, Tamil Nadu, India promoting women’s rights.

‘How successful are we, Miss Getty? That is what we like you to find out for us’, told Mr. Lawrence this morning, when I was attending Getty’s first day at work in the office.

“INDIA has elaborate laws to protect the rights of women, including the Prevention of Immoral Traffic, the Sati (widow burning) Act, and the Dowry Prevention Act. Women and children have figured prominently in the government’s agenda of social reforms and initiatives. However the Government is often unable to enforce these laws, especially in rural areas where traditions are deeply rooted. Dowry, Female bondage and forced prostitution are widespread in some parts of India”

‚Miss Getty has to find out where REAL can still improve the gap between the effective awareness of women’s rights and the lack of it’, as Mr. Lawrence put it.

Many obstacles to the realization of women’s human rights in India, are social and cultural in nature, deeply rooted in the traditions of its communities.

This is what is written about women’s rights on one of the many websites covering this issue, http://www.indianchild.com/womens_issues_in_india.htm.

Der Beitrag Miss Getty und Frauenrechte in Indien erschien zuerst auf AMAIDI.

Rechtsberatung für einen guten Zweck

Tanja Siebert — Sat, 22 Dec 2012 16:05:12 +0000

Pro Bono Publico – damit schmücken sich neuerdings auch in Deutschland Anwaltskanzleien gerne. Der Begriff stammt aus dem anglo-amerikanischen Raum und meint die kostenlose anwaltliche Tätigkeit für das öffentliche Wohl.

In den Vereinigten Staaten sind Pro Bono-Mandate ein sehr wichtiges Betätigungsfeld der großen Law Firms, die regelrecht um öffentlichkeitswirksame Gratismandate mit entsprechendem Medienecho buhlen.

Dass Pro Bono in den USA eine große Rolle spielt, ist recht einfach zu erklären. Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten gewährt seinen Bürgern nämlich keine Prozesskostenhilfe und Rechtsschutzversicherungen sind ebenfalls unbekannt.

Zwei Drittel der Anwälte verzichten regelmäßig auf Honorar

In Deutschland sieht es, dem Sozialstaatsprinzip sei Dank, anders aus. Doch gerade gemeinnützig tätige Vereine – wie juristische Personen überhaupt – haben praktisch keine Möglichkeit, an Prozesskostenhilfe zu kommen.

Daher gibt es auch hierzulande Advokaten, die kostenlos tätig werden – und zwar mehr als man denkt. Für sein Berufsbarometer 2011 fragte das Soldan Institut für Anwaltmanagement Rechtsanwälte, ob und in welchem Maße sie Pro Bono Mandate übernehmen. Das Ergebnis: Fast zwei Drittel der Advokaten verzichten auf ihr Honorar – im Schnitt etwa neunmal pro Jahr. Jüngere Rechtsanwälte seltener als Berufserfahrene und Sozitäten öfter als der Einzelanwälte.

Dabei ist die Pro Bono-Tätigkeit rechtlich nicht unproblematisch: § 48b der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verbietet es nämlich, im Vorhinein geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vorsieht. Auf den noch recht jungen § 6 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wonach jedermann kostenlose Rechtsberatung erteilen kann, kann sich ein Anwalt nicht berufen. Er ist schließlich nicht jedermann. Bleibt nur eine teleologische Reduktion des § 48b BRAO. Die ist bislang allerdings nicht richterlich abgesegnet.

Viele Anwälte fordern daher eine Lockerung des Berufsrechts. Rechtsanwalt Udo Henke, Geschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, warnt dagegen vor einem Bumerang-Effekt: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts sieht erhebliche Kürzungen der staatlichen Hilfen im Rechtsschutz vor – legalisiert aber andererseits Pro Bono-Tätigkeiten in Beratungshilfefällen. Ich sehe die Gefahr, dass sich der Staat hier zurückziehen und stattdessen auf Pro Bono setzen will. Dann fällt die Forderung auf die Anwälte zurück.“

Großkanzlei: „Wir unterstützen gemeinnützige Organisationen“

Die Großkanzlei Hengeler Mueller wird – wie fast alle namhaften Kanzleien – auch ohne Honorar tätig. An die große Glocke hängt die Kanzlei ihr Engagement allerdings nicht. Auf der Homepage sind lediglich einige Beispiele zu lesen, etwa die unentgeltliche Beratung des Kinderhospiz Sternenzelt Mainfranken zu Fragen der Rechtsform und steuerlichen Bedingungen.

„Dass wir so wenig damit werben liegt auch daran, dass die berufsrechtlichen Fragen der pro bono-Tätigkeit nicht geklärt sind“, sagt Joachim Rosengarten, Partner bei Hengeler Mueller. Das Konzept stößt allerdings auf Gefallen und so engagiert sich die Kanzlei auch im Verein Pro Bono Deutschland, der mehrere dutzend Großkanzleien unter seinem Dach mit dem Ziel vereint, die kostenfreie Anwaltsberatung zu fördern.

„Es gibt eine interne Policy“, erklärt Rosengarten auf die Frage, nach welchen Kriterien die kostenfreien Mandate ausgewählt würden. „In erster Linie unterstützen wir auf diesem Wege gemeinnützige Organisationen – im Einzelfall aber auch Einzelpersonen, die andernfalls unser Honorar nicht begleichen könnten.“

Auch Einzelanwälte beraten kostenlos

Gemeinnützige Beratung nicht nur ein Thema für Großkanzleien ist, beweist Rechtsanwalt Michael C. Neubert aus Chemnitz, der ebenfalls kostenlos berät. Auf seiner Internetseite ruft er sogar dazu auf, ihm geeignete Mandate mitzuteilen. Anders als man vermuten würde kommen auf diesem Weg aber keine Mandate herein. „Die Pro Bono-Fälle ergeben sich eher im Verlaufe der Beratungsgespräche“, sagt Neubert.

Der Chemnitzer Anwalt hielt sich selbst längere Zeit in den USA auf und kennt das Konzept von dort. Dass es hierzulande kein großes Thema ist und Kanzleien oft nicht groß damit werben, liege an der Beratungshilfe, die Bedürftige in Deutschland beantragen können: „Rechtsanwälte werden ohnehin in großem Stil durch die Beratungshilfemandate praktisch Pro Bono tätig, da die staatlichen Leistungen dafür regelmäßig nicht kostendeckend sind.“

Gefragt nach einem Beispiel für von ihm kostenlos übernommene Mandate, erinnert sich Neubert an die Beratung eines Kinderheims: „Das hat Spaß gemacht – außerdem habe ich dabei die Kinder kennengelernt und deren Probleme.“

Pro Bono ist Win-Win

So wichtig die kostenlose Arbeit von Rechtsanwälten für manche Organisationen auch ist – mit purer Wohltätigkeit hat sie meist nicht viel gemein. Zwar spricht der Rechtsanwalt Matthias Koch von Hogan Lovells im Interview mit dem Blog anwaltskommunikation von „ehrlichem Engagement ohne Hintergedanken“.

Doch recherchiert man weiter, stößt man auf Termini wie Corporate Identity oder Corporate Social Responsibility, soziale Vernetzung und die Steigerung des Zufriedenheitsgefühls der beteiligten Rechtsanwälte. Michael Neumann aus Chemnitz nennt unverhohlen den Werbeeffekt, den Pro Bono-Mandate nun einmal mit sich brächten, und Rosengarten betont, dass großen Wirtschaftskanzleien kostenfreie Rechtshilfe gut zu Gesicht stünde.

Vielleicht stimmt ja, was Friedrich Nietzsche einst postulierte: Alle Handlungen, die anderen zu Gute kommen sollen, werden in Wirklichkeit auch aus Eigennutz vorgenommen. Aber möchte man wirklich daran Anstoß nehmen? Spätestens seit der Werbung einer genossenschaftlichen Bankengruppe ist schließlich bekannt, dass wir alle etwas brauchen, das uns antreibt. Und vielleicht ist es ja besser, wenn man statt einem sogar zwei Gewinner hat. Dem Verein zur Rettung der Trauerseeschwalbe jedenfalls ist es vermutlich egal, warum ihm geholfen wird. Und dem Vogel sowieso.

von Jens Kahrmann, Quelle

Der Beitrag Rechtsberatung für einen guten Zweck erschien zuerst auf AMAIDI.